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Rechtsberatungshilfe

Sind Sie bedürftig (zum Beispiel im Sozialhilfe- oder ALG II-Bezug) und können den Rechtsanwalt nicht selbst zahlen und besitzen Sie auch keine Rechtsschutzversicherung, die die Kosten der Beratung übernimmt, empfiehlt es sich unbedingt vor der Rechtsberatung durch den Rechtsanwalt einen Berechtigungsschein zu besorgen. Nur dieser gibt Ihnen die Gewissheit, dass der Staat die Kosten tatsächlich übernimmt. Sie selbst haben als Eigenanteil nur Kosten in Höhe von 15,00 € zu tragen.

Sie erhalten den Berechtigungsschein bei dem für Ihren Wohnsitz zuständigen Amtsgericht. Fragen Sie beim Pförtner nach dem Zimmer, in dem Sie den Antrag stellen können. Er hilft Ihnen weiter. Falls Ihnen das Amtsgericht nicht bekannt ist, helfen wir Ihnen gerne weiter.

Das Gesetz sieht auch die Möglichkeit vor, den Antrag auf Rechtsberatungshilfe unmittelbar im Anschluss an die Rechtsberatung beim Amtsgericht zu stellen. Das ist nicht praktikabel, denn weder der Anwalt noch der bedürftige Ratsuchende wissen, ob das Amtsgericht den Antrag auf Rechtsberatungshilfe bewilligt; ob die Kosten der Rechtsberatung also von Ihnen zu tragen sind. Ablehnungen durch das Amtsgericht sind inzwischen nicht mehr selten, aber sie sind häufig rechtswidrig. Lassen Sie sich insbesondere nicht abwimmeln und verlassen Sie das Gericht nicht ohne schriftlichen Ablehnungsbescheid. Er kann dann hier auf seine Plausibilität und Richtigkeit geprüft werden.

Sie sollten folgende Unterlagen zum Amtsgericht mitnehmen:

  • Personalausweis
  • Bescheid über ALG II/Soziahilfe-Bezug
  • Mietvertrag
  • die Unterlagen, aus denen sich Ihr rechtliches Problem ergibt (Forderungsschreiben, Bescheid der Behörde,…)
  • Kontoauszüge der letzten drei Monate

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